Natascha Kohnen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

als Ihre Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis München-Land Süd lerne ich tagtäglich die verschiedensten Menschen und Perspektiven kennen – und erkenne jeden Tag aufs Neue: Nur durch gemeinsames Engagement halten wir unsere Demokratie lebendig – in Vereinen, Verbänden, Initiativen und natürlich auch politischen Parteien.

Im Bayerischen Landtag bin ich Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie sowie energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tätigkeit stehe ich - ebenso wie in meiner Funktion als Generalsekretärin der BayernSPD - für eine verantwortungsvolle Politik ein, die sich eine nachhaltige und gerechte Entwicklung unserer Gesellschaft zum Ziel setzt – nicht nur mit Blick auf die Themen Energie und Umweltschutz, sondern auch in den Bereichen der beruflichen und familiären Lebensplanung und bei der Bildung unserer Kinder:

Familie und Beruf – alles unter einen Hut? Diese Frage und die damit verbundenen Hürden brachten mich 2001 in die Politik. Unsere Gesellschaft verändert sich heute mehr und schneller denn je – und die verschiedensten Lebensentwürfe brauchen unterschiedliche Rahmenbedingungen. Seien es Ganztagsangebote für unsere Kinder von klein auf oder flexible Arbeitszeiten mit Rückkehrrecht zur Vollzeit – da muss die Politik ran!

Nur was sich ändert, bleibt. Als Biologin gilt dies für mich mit Blick auf die Natur tagtäglich. Bei der Energiewende drängt die Zeit! Hier brauchen wir endlich einen klaren politischen Kurs mit einem Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien und zum Schutz unserer Umwelt. Diesen Kurs werde ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses mit Schwerpunkt auf der Energiepolitik verfolgen und von der Staatsregierung einfordern.

„Alles in deinem Kopf – das kann dir keiner mehr nehmen.“ Diesen Spruch können meine Kinder nicht mehr hören. Aber er sagt alles. Bildung weckt unsere Neugier, ermöglicht die persönliche Entfaltung und öffnet alle Türen für die Zukunft. Doch mit Übertrittsstress und Turbo-Abitur steht nicht mehr das Kind und nachhaltiges Wissen im Mittelpunkt. In der Bildungspolitik müssen wir deshalb dringend umdenken.

Bei der Verwirklichung der genannten Ziele muss noch viel passieren. Deshalb ist es mir ein Anliegen, auch in den kommenden fünf Jahren für eine Politik zu streiten, bei der Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit und Augenmaß die obersten Gebote sind.

Herzlichst,
Ihre Natascha Kohnen

Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Dr. Michael Bihler vertreten Opposition vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen reichen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung ein, das faktisch den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern unmöglich macht. Nach der 10H-Regel muss ein Windrad etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben - das Zehnfache seiner Höhe.

Mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, einem der renommiertesten Verfassungsrechtler in Bayern, und Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler, einem Experten für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, haben die Landtagsfraktionen zwei ausgewiesene Experten für die Prozessvertretung gewinnen können.

Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das 10H-Gesetz ist Teil eines energiepolitischen Amoklaufs der Staatsregierung: Es bedeutet in Wirklichkeit, dass nur noch etwa 0,05 Prozent der Landesfläche für Windräder genutzt werden können – also praktisch nichts. Damit wird der ideelle und finanzielle Einsatz von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern für erneuerbare Energien in Bayern buchstäblich in den Wind geschrieben. Zudem werden die Kommunen in Bayern zurück auf Los geschickt - frei nach dem Motto "auf geht's nochmal von vorn".

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Kohnen: Menschen im Flughafen-Umland verdienen endlich Gewissheit

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hält an dem Nein zur Dritten Startbahn am Münchner Flughafen fest und unterstützt die gegen den Ausbau gerichtete Petition, die am Dienstag (3. Februar) im Plenum behandelt wird. "Unsere Position bleibt glasklar: Die Bürger haben sich in einer Abstimmung 2012 gegen die dritte Startbahn entschieden", betont Natscha Kohnen, Abgeordnete aus dem Landkreis München. "Die Menschen im Flughafen-Umland haben ein Recht darauf, dass die Planungen nicht klammheimlich weitergehen und die Staatsregierung irgendwann einfach einen neuen Versuch startet. Die dritte Startbahn muss, wie es die Petenten fordern, endlich beerdigt werden!"

Die SPD-Abgeordnete kritisiert scharf die Weigerung der CSU, der Petition zuzustimmen. "Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Dieser Regierung sind die Menschen und ihre Entscheidungen völlig egal. Wenn Herrn Seehofer, wie er ja dauernd betont, so sehr auf Volkes Stimme hört, sollte er das an dieser Stelle endlich unter Beweis stellen!"

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SPD-Energieexpertin: Unbegreiflicher Rückschritt hinter bayerischen Konsens von 2011

Die SPD-Energiepolitikerin Natscha Kohnen wirft der CSU vor, kein Konzept für die Energiewende in Bayern zu haben. Kohnen erinnerte daran, dass derzeit noch 46,6 Prozent des bayerischen Strombedarfs von Atomkraftwerken gedeckt werden. Es gehe nun darum, den Ersatz zu organisieren.

Doch leider habe Ministerin Aigner auch nach dem Ende des Energiedialogs keine konkreten Vorstellungen, wie es im Freistaat weiter gehen soll. "Was Sie bieten, ist ein einziges Chaos. Keiner kennt sich mehr aus. Es gibt keine Ausbauziele für Windkraft, für Wasserkraft, geschweige denn Photovoltaik."

Kohnen warf am Dienstag in der aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags Ministerpräsident Seehofer und seiner Energieministerin Aigner vor, mit ihrem Verhalten bei der Trassendebatte die Verhandlungsposition Bayerns im Bund zu schwächen.

Die anderen Länder wegen der Windkraftproduktion zu kritisieren und zugleich darauf zu hoffen, dass diese sich an den Kosten von neuen Gaskraftwerken in Bayern beteiligen, sei unklug. Schließlich habe die CSU 2011 die Windenergie im Norden Deutschlands selbst bestellt und ausdrücklich "Stromautobahnen" nach Bayern geplant.

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Energiepolitische Sprecherin Kohnen: Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf ein Energiekonzept

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, bedauert, dass die Staatsregierung nach Ende des Energiedialogs lediglich auf Berlin verweist:

„Nach vielen Gesprächen mit Bürgerinitiativen, Verbänden und Kirchen schieben Herr Seehofer und Frau Aigner die Verantwortung einfach auf den Bund ab. Regieren sieht für mich anders aus“, sagte Kohnen heute in München. „Es ist schizophren, wenn der Ministerpräsident in München den Good Cop gibt und hofft, dass ihm Gabriel als Bad Cop in Berlin die Kohlen aus dem Feuer holt. Bekanntlich sitzt die CSU seit Jahren am Berliner Kabinettstisch und regiert mit. Sie hat die Energiewende mit aufgesetzt und kann sich jetzt nicht aus der Affäre stehlen. Kohnen kritisiert, dass Ministerin Aigner heute nicht, wie angekündigt, ein neues Energiekonzept vorgelegt hat: „Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf."

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