BayernSPD diskutiert Regierungsprogramm mit Verbänden und Organisationen – Entwurf online verfügbar

05. April 2013

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat den Entwurf für das bayerische SPD-Regierungsprogramm an Verbände, Organisationen und Institutionen weitergeleitet und diese ermuntert, sich an der Diskussion über die Endfassung zu beteiligen. Kohnen betont: „Wir sind fest entschlossen, im September die CSU an der Regierung im Freistaat abzulösen. Damit die Menschen wissen, welche Ziele wir anstreben, haben wir einen umfassenden Programmentwurf vorgelegt. Dabei ist uns die Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Kräfte in Bayern an der Diskussion sehr wichtig.

Wir wollen nicht alles ändern, aber Vieles besser machen. Bayern hat es verdient, besser regiert zu werden. Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat amtlich festgestellt, dass CSU und FDP eine unsolide Haushaltspolitik betreiben. Sie gefährden damit die Zukunft unserer Heimat. Wir bieten mit Christian Ude als Ministerpräsidenten die richtige Alternative: erfahren, geradlinig, solide und mit einem transparenten Programm. Ein gerechteres Bayern, ein Land im Gleichgewicht, ist unser Ziel. Ein Bayern, in dem alle Menschen gut leben können – ob nun in den Städten oder auf dem Land, ob Frauen, Männer oder Kinder.“

Der Programmentwurf steht zum Download bereit unter:

http://byspd.de/programm2013 (PDF, 1,54 MB)

Endgültig verabschiedet wird das Regierungsprogramm vom Landesparteitag am 11. und 12. Mai in Augsburg. Der jetzige Text wurde vom SPD-Landesvorstand vor kurzem auf seiner Klausurtagung in Kochel beschlossen. Der Entwurf wird als Leitantrag beim Parteitag eingebracht. Änderungen und Ergänzungen sind dort aber natürlich noch möglich.

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2015-12-22 Fraktion Kreistag

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied im Kreistag des Landkreises München. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Arbeit der SPD im Landkreis informieren: