„Unser Ziel ist die Regierung“

09. August 2013

Am 15. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die SPD setzt im Wahlkampf auf kreative Aktionen – und auf die Mobilisierung von Nichtwählern. Nach 56 Jahren CSU-Regierung ist es Zeit für den Wechsel! Im Interview mit vorwärts.de sprach ich über den Wahlkampf in Bayern.

vorwärts.de: Wie läuft der Wahlkampf in Bayern für die SPD?

Natascha Kohnen: Der Wahlkampf läuft sehr gut – obwohl bei uns in Bayern gerade die Sommerferien begonnen haben. Das erfordert einiges an Kreativität. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind vor allem dort unterwegs, wo die Menschen Urlaub machen. Sie machen Touren mit dem Fahrrad und so genannte Berg-auf-Touren, bei denen Kandidaten gemeinsam mit Interessierten eine Bergwanderung machen und dabei über Politik reden. Zuletzt waren Peer Steinbrück und Olaf Scholz dabei. Einen wichtigen Stellenwert hat für uns auch der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Wir geben, was wir können für ein möglichst gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 15. September und eine Woche später bei der Bundestagswahl.

Die letzte Umfrage für die Landtagswahl sieht die SPD bei nur 18 Prozent. Drückt das nicht auf die Stimmung?

Mit dem Ergebnis der letzten Umfrage sind wir natürlich nicht zufrieden. Wichtig sind aber nicht nur die Zahlen für die Parteien, sondern auch die Tatsache, dass noch 40 Prozent der Wähler unentschieden sind, wem sie am 15. September ihre Stimme geben werden. Auf diese Menschen werden wir uns konzentrieren. Wir müssen unsere eigene Wählerschaft mobilisieren und die große Gruppe der Nichtwähler motivieren, ihre Stimme abzugeben.

Welches Ergebnis peilt die SPD bei der Landtagswahl an?

Da setzen wir uns keine Grenze. Unser Ziel ist die Übernahme der Regierung in Bayern. Nach 56 Jahren CSU-Herrschaft ist es allerhöchste Zeit dafür.

Ob Energiewende, Studiengebühren oder Ausbau der Donau: Die CSU hat nach und nach jedes Thema der SPD besetzt. Wie gehen Sie damit um?

Es stimmt: Seehofer ist ein echter Drehhofer. Bei Themen, die ihm und der CSU gefährlich erscheinen, drehen er und die Partei sich wie ein Fähnchen in den Wind der öffentlichen Meinung. Aber die Wähler sind ja schlau und durchschauen dieses Manöver. Viele fragen sich, wofür die CSU eigentlich steht. Diese Verunsicherung und Orientierungslosigkeit wirkt bis in die Partei hinein. Das wird für die Wahlkämpfer der CSU eher schädlich sein als für uns.

Bei welchen Themen sehen Sie überhaupt noch deutliche Unterschiede zwischen SPD und CSU?

Da gibt es einige. In der Bildungspolitik tobt nach wie vor der Kampf um die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, ob also ein Schüler sein Abitur nach acht oder nach neuen Jahren macht. Ein weiteres Thema, das die Menschen bewegt, ist der Kita-Ausbau. Hier hat die Regierung geschlafen und nichts auf die Reihe gebracht. Und auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es deutliche Unterschiede. Die SPD kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Von der CSU ist da nichts zu erwarten.

Am Dienstag ist Gustl Mollath nach monatelangem Hin und Her überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden. Hat da der Wahlkampf auch eine Rolle gespielt?

Das war ja eine Entscheidung der Gerichte. Denen möchte ich keine politischen Motive unterstellen. Klar ist aber, dass das Schicksal von Gustl Mollath ein Riesenthema in Bayern war und ist. Es herrscht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, weil ein Mensch einfach in der geschlossenen Psychiatrie verschwinden kann und das sogar ohne vernünftiges Gerichtsverfahren. Justizministerin Beate Merk hat total versagt. Noch im Herbst vergangenen Jahres hat sie gesagt, Gustl Mollath sei gefährlich und gehöre hinter Gitter. Jetzt, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg seine sofortige Freilassung angeordnet hat, behauptet die Ministerin, sie sei schon immer für eine Freilassung Mollaths gewesen. Dieses Verhalten wird der CSU zu Recht auf die Füße fallen. Das zeigt sich bereits im Wahlkampf.

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2015-12-22 Fraktion Kreistag

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied im Kreistag des Landkreises München. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Arbeit der SPD im Landkreis informieren: