Ein Jahr nach Fukushima: doppeltes Spiel um die Energiewende

11. März 2012

Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2012 zieht Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, eine ernüchternde Bilanz: „Schwarz-Gelb treibt ein doppeltes Spiel um die Energiewende: Seit Union und FDP den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist auf Bundes- wie auf Landesebene Sendepause bei der Umsetzung der Energiewende. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler blockieren sich erst gegenseitig, um dann den Solarausbau auszubremsen. In Bayern zeigt Wirtschaftsminister Zeil mit dem Finger auf Berlin – und hat dabei selbst nichts vorzuweisen. Bei dringend benötigten Forschungsinvestitionen für Netz- und Speichertechnologien herrscht Fehlanzeige.

Auf EU-Ebene lässt Schwarz-Gelb die Maske fallen: Die Bundesregierung blockiert verbindliche Energie-Einsparziele und Merkels Energiekommissar Günter Oettinger plant eine Atomoffensive.

Von einem Gesamtkonzept für die Energiewende kann keine Rede sein.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat noch vor Fukushima ein Gutachten zu den Potentialen Bayerns bei den erneuerbaren Energien in Auftrag gegeben. In den kommenden Monaten werden wir die Ergebnisse in den Bezirken vorstellen. Unser wichtigstes Ziel ist es das zentralistische Energieversorgungssystem abzulösen und den Kommunen vor Ort bei der Energiewende zu helfen.

Heute werden in ganz Deutschland zehntausende Menschen auf Großveranstaltungen an den atomaren GAU in Japan erinnern und ein klares Bekenntnis gegen Atomkraft abgeben. Der Atomausstieg ist das Verdienst einer unerschrockenen Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die jahrzehntelang dafür gekämpft hat.

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2015-12-22 Fraktion Kreistag

Seit Mai 2014 bin ich Mitglied im Kreistag des Landkreises München. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Arbeit der SPD im Landkreis informieren: