Kohnen mahnt solide und langfristige Hochschulfinanzierung an

05. März 2013 | Hochschule und Forschung

Die bayerische Staatsregierung hat sich heute dem Druck von Bevölkerung und Landtagsopposition gebeugt und im Ministerrat die Blockade der Abschaffung der Studiengebühren aufgegeben. Mit einem Bildungsfinanzierungsgesetz sollen die Hochschulen die wegfallenden Gebühren ersetzt bekommen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen kommentiert:

„Die Staatsregierung verspricht zwar den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Studiengebühren, aber solide ist das alles nicht. Vielmehr werden die nötigen Mittel hier und da zusammengekratzt. Die Hochschulen brauchen jedoch Planungssicherheit über den Doppelhaushalt 2013/2014 hinaus. Wir fordern eine Koppelung der staatlichen Finanzierung an die jeweilige Zahl der Studenten. Derzeit wären das 310 Euro pro Studierendem. Doch Schwarz-Gelb will sich von Jahr zu Jahr hangeln. Wer das verhindern will, hat bei der Landtagswahl im September die Chance dazu. Eine SPD-geführte Staatsregierung sagt eine langfristige, zuverlässige und auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zu – nicht nach Kassenlage und Gutsherrnart wie CSU und FDP.“

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