Handelsabkommen mit Kanada: Ohne Zustimmung des Bundestags kein CETA

12. Juni 2016

Für durchsetzbare Rechte der ArbeitnehmerInnen

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, auf der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklärt. Lange folgte der Einladung nach München zu einer Pro-und-Contra-Debatte über CETA. Er benannte die geplanten Schiedsgerichte als weiteres Problem. Schiedsgerichte seien zwar nötig. „Sonderrechte darf es aber nicht geben“, so Lange.

Pro+Contra mit ver.di und vbw im Livestream

Mit auf dem Podium im Oberangertheater in München saßen unter der Leitung des Landesvorsitzenden, Florian Pronold, auch Tanja Buzek, EU-Repräsentantin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sowie Stefan Albat, stellv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, vbw.

Tanja Buzek bewertet das Kanada-Abkommen ebenfalls kritisch:

„CETA ist so nicht zustimmungsfähig. Es besteht Nachbesserungsbedarf, so muss beispielsweise die öffentliche Daseinsvorsorge raus aus dem Text.“

Für das Handelsabkommen mit Kanada sprach sich Stefan Albat aus:

“Bei Handelsabkommen geht es nicht nur um Chlorhühnchen, sondern um strategische Interessen. Dem können wir uns nicht entziehen. Es geht um die Frage, wie globale Wirtschaftsräume zueinander finden. Deutschland alleine kann das nicht. Das Abkommen ist notwendig."

Nach zwei Stunden intensiver Debatte erinnerte der Landesvorsitzende, Florian Pronold, zum Abschluss an die roten Linien der SPD bei CETA und TTIP: „Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards abgeschafft werden. Sprich, mit uns gibt es keine Hinterzimmergerichtsbarkeit vor privaten Schiedsgerichten, kein Aushöhlen der Arbeitnehmerschutzrechte und keine niedrigeren Verbraucherschutzstandards.“

Die Diskussion im Landesvorstand wurde auf der Internetseite der BayernSPD sowie über 340 weiteren SPD-Webseiten in Bayern live übertragen. Die Videos der Debatte sind ab Montag abrufbar. Die Bundes-SPD veranstaltet am 19. September einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen CETA.

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