Kohnen: Altmaier ist bei Strompreisbremse gescheitert – Schwarz-Gelb mit Energiewende heillos überfordert

22. März 2013

Bundeskanzlerin Merkel hat Umweltminister Altmaier von den Verhandlungen über eine Strompreisbremse abgezogen. Nun soll Kanzleramtsminister Pofalla mit den Bundesländern eine Einigung finden. Für Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen ist dies der erneute Beweis, dass Schwarz-Gelb mit der Gestaltung der Energiewende heillos überfordert ist:

„Die Stümperei in der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Das wichtigste Projekt der nächsten Jahre, die Energiewende, wird von Union und FDP ein ums andere Mal verstolpert, verzögert und letztlich vor die Wand gefahren. Altmaier war mit großem Vertrauensvorschuss in das Amt des Bundesumweltministers gekommen, doch auch er kann es nicht. Die nun erfolgte Beauftragung Pofallas zeigt, dass Merkel nicht mehr weiter weiß.

Wir brauchen eine Energiewende aus einem Guss. Statt die Kompetenzen zu zersplittern, muss jemand die Zügel in die Hand nehmen. Die jetzige Bundesregierung ist dazu nachweislich nicht in der Lage. Sie ist heillos überfordert. Wir brauchen einen Wechsel im Bund zu Rot-Grün. Für die ewigen Atomlobbyisten von Union und FDP war der Ausbau erneuerbarer Energien noch nie eine Herzensangelegenheit. Dies ist auch der eigentliche Grund, warum sie nicht vorankommen.“

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