Konsequenz aus Attentaten - Kohnen: „Besonnenheit statt populistischer Reflexe!"

26. Juli 2016

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zu der sicherheitspolitischen Debatte als Reaktion auf die Attentate in Bayern wie folgt:

"Wir brauchen Besonnenheit statt populistischer Reflexe. Wir werden die Demokratie gegen ihre äußeren und inneren Feinde nicht verteidigen, indem wir auf die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten setzen. Die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten, alle Flüchtlinge nochmal zu überprüfen, stellt alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht. Das hilft niemandem."

Den Vorstoß Seehofers, künftig Menschen auch nach Syrien abzuschieben, kritisierte Kohnen ebenfalls. Menschen in den sicheren Tod zu schicken, sehe unser geltendes Recht nicht vor. Auch die Idee nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnte Kohnen ab:

"Für öffentliche Sicherheit ist die Polizei zuständig. Niemand benötigt die Bundeswehr oder eine Reservistenarmee, wenn die Sicherheitsbehörden so besonnen und professionell handeln wie in München. Statt populistischen Versuchungen zu erliegen, müssen wir uns eher die Frage stellen: Wollen wir vor dem Terrorismus zu kapitulieren, indem wir die offene Gesellschaft opfern?"

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