Seehofers Umgang mit Maaßen ist inakzeptabel

19. September 2018

Gestern hat die Koalition über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gesprochen. Wäre Maaßen in diesem Amt geblieben, wäre die Koalition zu Ende gewesen. Maaßen wird nun abgelöst. An diesem Punkt hat sich die SPD durchgesetzt.

Die Entscheidungen von Innenminister Seehofer über die weitere Verwendung von Maaßen sind aber völlig inakzeptabel:

  • Maaßen darf nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Auch wenn er dort nicht für Verfassungsschutz zuständig sein wird, ist das vollkommen unangemessen.
  • Maaßen muss seinen Posten sofort räumen. Es kann nicht sein, dass er bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin im Amt bleibt.

Diese Entscheidungen zeigen: Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister fehl am Platz. Das habe ich schon vor zwei Wochen gesagt. Sein Umgang mit Maaßen ist ein weiterer Grund für seinen Ablösung.

Ich habe heute zusammen mit Johanna Uekermann unserer Parteivorsitzenden Andrea Nahles einen Brief geschrieben und ihr diese Haltung mitgeteilt. Ich erwarte, dass die Kabinettsmitglieder der SPD Seehofers Entscheidungen nicht mittragen.

Teilen