Verfassungsklage für Windkraft: Kohnen nach mündlicher Verhandlung optimistisch

12. April 2016

SPD-Energieexpertin: Kahlschlag der CSU gegen die erneuerbaren Energien stoppen

Im Kampf für die Windkraft in Bayern ist die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof optimistisch. "Die Richter haben sich sehr dafür interessiert, welcher Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden denn angemessen wäre. Das trifft einen wichtigen Punkt. Wir halten den von der CSU-Staatsregierung festgelegten Abstand von der zehnfachen Höhe des Windrats für willkürlich, unverhältnismäßig und unbegründet."

Zudem verursache die von der SPD für verfassungswidrig gehaltene 10H-Regelung einen Kahlschlag gegen die Windenergie im Freistaat: "Es werden in Bayern derzeit kaum mehr Windräder neu beantragt oder gar gebaut. Für die Energiewende brauchen wir aber die Windenergie ganz dringend. Die Staatsregierung stellt sich mit ihrer 10H-Regel gegen dieses von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragene Ziel." Die CSU überschreite damit auch die vom Bund den Ländern übertragenen Kompetenzen. Und für die Kommunen bedeute die Abstandsregel erhebliche Konflikte. Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung über die gemeinsame Klage der SPD mit Freien Wählern und Grünen sowie eines Bürgers am 9. Mai 2016 um 10.30 Uhr verkünden.

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