Gemeinsam für eine soziale Zukunft!

Bayern ist ein starkes Land. Die meisten von uns leben gut hier in Bayern. Das haben wir uns gemeinsam erarbeitet. Darauf können wir stolz sein. Ich will Bayerns wirtschaftliche Stärke erhalten und für die Zukunft sichern. Unser Erfolg gibt uns Möglichkeiten, Bayern noch stärker zu machen. Für alle, die hier leben. Ich will dafür sorgen, dass alle in Bayern am Erfolg teilhaben.

Bayern verändert sich: Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitsplätze und unser Freizeitverhalten. Menschen ziehen aus ganz Deutschland und darüber hinaus nach Bayern und vom Land in die Städte. Neue Technologien machen uns mobiler und helfen uns, miteinander in Kontakt zu bleiben.

Dieser dynamische Wandel bringt Chancen für Bayern. Diese Chancen müssen wir nutzen. Aber diese Veränderungen schaffen auch neue Herausforderungen: Der Zuzug in die Städte macht Wohnraum knapp und teuer. Er bringt Nahverkehr, Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und vieles andere an die Belastungsgrenzen. Viele Menschen sorgen sich, ob sie mit den Veränderungen der Arbeitswelt mithalten können.

Ich will diesen Wandel gestalten. Ich stehe für eine Politik, die Menschen stark macht in ihrem täglichen Leben. Bayern ist am stärksten, wenn wir zusammenhalten. Darum geht es mir: Mehr Gemeinschaft schaffen, füreinander da sein – und einen neuen Umgangston untereinander pflegen.

Ich will mehr Zusammenhalt in Bayern. Ich habe viele Ideen, wie wir das erreichen können. Hier sind einige der wichtigsten:

Mein Politikverständnis in einer freiheitlichen Demokratie

Respekt im Umgang miteinander ist eine Grundlage der Demokratie. Egal wie hitzig gesellschaftliche und politische Debatten geführt werden, der Respekt vor der Person und der Meinung des anderen sind eine Haltung, die wir nie verlieren dürfen. Wir sind gerade an einem Punkt, wo die Gesellschaften Europas von den rasanten Veränderungen weltweit verunsichert sind. Zugleich wird der Ton im Umgang miteinander rauer. Ob in öffentlichen Debatten - auf dem Marktplatz wie im Internet - oder bei den zunehmenden Angriffen gegen Rettungskräfte: wer Menschen verachtet, verrät sich zuerst in seiner Sprache.  Das Menschenbild unserer freiheitlichen Demokratie aber ist geleitet von der Menschenwürde. Wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt, in unserem Auftreten diesem Leitbild zu entsprechen und Vorbilder zu sein.

Sozialer Zusammenhalt

Respekt und sozialer Zusammenhalt gehen Hand in Hand. Für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten, sehe ich als meine oberste Pflicht. So verstehe ich den Auftrag der Menschen, die mich gewählt haben.

Die Politik muss dabei einen wesentlichen Fehler der Vergangenheit beheben: in der neoliberalen Ära wurde die öffentliche Hand kaputt gespart und es wurde „Tafelsilber“ verkauft. Das rächt sich nun bitter: es fehlen günstige Wohnungen, aber auch wesentliches Personal im öffentlichen Dienst - besonders drastisch wird dies offenbar bei der Polizei. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die ganz normalen Anforderungen nach Bildung, sozialer und öffentlicher Sicherheit und guten Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg zu gewährleisten. Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für alle da. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

Schwerpunkte

Wir haben es selbst in der Hand, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Finden wir uns mit Ungerechtigkeiten ab oder gestalten wir? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen abgehängt werden oder nehmen wir möglichst alle mit? Die BayernSPD konzentriert sich auf vier große, politische Bereiche:

auf den Wohnungsbau,
die Familienpolitik,
die Arbeitsmarktpolitik sowie
die Integrationspolitik.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Ich will sicherstellen, dass sich in Bayern alle ihr Dach über dem Kopf leisten können. Niemand soll Angst haben, aus seiner Wohnung aus- oder seinem Viertel wegziehen zu müssen, weil die Miete viel zu teuer wird. Dazu muss der Freistaat Bayern selbst Wohnungen bauen und alles tun, um günstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Ziel sind 100.000 neue Wohnungen in den nächsten 5 Jahren. Davon sollen 25.000 neue Wohnungen durch den Freistaat selbst mit einer neuen staatlichen bayerischen Wohnbaugesellschaft gebaut werden. Außerdem will ich die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern. Mit unserem Sonderprogramm „Aufzug statt Umzug“ will ich außerdem mehr Barrierefreiheit in bestehenden Wohnungen schaffen.

Wohnungsbau braucht günstigen Baugrund: Wir müssen endlich einen Überblick über die bebaubaren Flächen in Bayern schaffen. Und dann will ich dafür sorgen, dass diese Flächen auch genutzt werden. Staatliche Grundstücke dürfen nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft werden, sondern sie müssen für Städte, Gemeinden und Wohnungsbau-Genossenschaften günstig zur Verfügung gestellt werden. Die Spekulation mit Bauland will ich mit einer Spekulationssteuer auf ungenutzten Boden bekämpfen.

GUT WOHNEN

Unsere Städte und Gemeinden sind für die Menschen mehr als Stein und Beton: Sie sind Heimat und Zuhause. Jeder von uns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

GUT WOHNEN klappt so:

staatliche Wohnungsbaugesellschaft
sozial orientierter Wohnungsbau für alle Menschen
Mieten begrenzen
Schutz vor Zweckentfremdung und Luxussanierung
Aufzug statt Auszug
Nahversorgung erhalten
Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
mehr Geld von Bund und Land für Städte und Gemeinden
zusätzlich geförderte Wohnungsbaugenossenschaften

Familien finanziell entlasten

Ich will es Eltern in Bayern einfacher machen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Deshalb will ich das Angebot an und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern – auch in den Tagesrandzeiten und in den Ferien. Wir machen die Kita in Bayern kostenfrei. Und wir stellen mehr Erzieher*innen ein. So stellen wir sicher, dass alle Kinder gut betreut werden und die gleichen Startchancen haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Kinderarmut im reichen Bayern nehme ich nicht hin. Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Deshalb schaffen wir eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Damit bündeln wir die vorhandenen Familienleistungen und sorgen dafür, dass Unterstützung zielgerichtet ankommt. Jedem Kind steht ein fester Betrag zu, der Armut verhindert und allen ermöglicht, ihre Interessen zu entfalten.

ZEIT FÜR DIE FAMILIE

Für die Kinder gibt es auf Wunsch garantiert einen Platz in Krippe, Kindergarten, Hort und gutem Ganztag. Mit vielen gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern. Gebührenfrei. Und möglichst so lange, wie es für die Eltern der Arbeit wegen erforderlich ist. Das gilt natürlich auch auf dem Land. Nicht in jedem Ort wird es eine wunschgemäße Betreuung geben, aber in angemessener Nähe. Dafür sorgen die Kommunen gemeinsam.

ZEIT FÜR DIE FAMILIE klappt so:

mehr Zeit mit der Familienarbeitszeit
Elternzeit wird partnerschaftlich geteilt
Familiensplitting bei der Steuer
Bildung für alle, von Anfang an und kostenfrei
jeder Mensch entscheidet selbst, ob und wen er heiraten möchte
Mehrgenerationenhäuser, Senioren-WGs und mehr …
Anspruch auf Zeit für die Pflege
Netzwerk von Beratungsstellen/Alten-Service-Zentren und ambulanten Diensten
Hospizabteilungen in Klinken und Pflegeheimen

Gute Arbeit sichern

Jeder hat ein Recht auf Arbeit: Ich will gute Arbeitsplätze in Bayern sichern und Menschen helfen, sich fit zu machen für die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen. Wir schaffen dafür ein Weiterbildungsgesetz. Damit wird der Rechtsanspruch zur Freistellung von Arbeitnehmer*innen für berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung gesetzlich verankert. Mit einer Ausbildungsgarantie und einer Mindestvergütung für Azubis stärken wir die berufliche Bildung und die Fachkräfte der Zukunft.

Ich will ein Tariftreue- und Vergabegesetz einführen. Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss Tarifverträge einhalten und haftet dafür, dass auch die Subunternehmen die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, soll sich außerdem an soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen halten. Der Freistaat Bayern muss Vorbild sein. Er darf Steuermittel nicht für schlechte Löhne missbrauchen. Ich will außerdem Befristungen im öffentlichen Dienst – zum Beispiel für junge Lehrer*innen – beenden.

GUTE ARBEIT FÜR ALLE

Frauen und Männer verdienen für gleiche Arbeit gleich viel Geld. Überhaupt verdienen alle für gleiche Arbeit gleiches Geld – was auch sonst? Zeitarbeit und Werkverträge soll es weiter geben können, aber nicht als Konstrukt, um Druck auf die Beschäftigten zu machen. Azubis bekommen einen Mindestlohn und müssen nicht länger für ihre Ausbildung draufzahlen. Und Praktikanten werden natürlich angemessen entlohnt. Neuerdings ist viel von digitaler Arbeit die Rede. Das macht uns keine Angst. Für uns sind die Chancen größer als die Risiken. Aber wir brauchen Regeln, im Sinne der gesamten Gesellschaft, nicht allein des Kapitals.

GUTE ARBEIT FÜR ALLE klappt so:

gleiches Geld für gleiche Arbeit
Mindestausbildungsvergütung für Azubis
Leiharbeit begrenzen
Mitbestimmung ausbauen
Tarifautonomie stärken
Flexibilität verhandeln, nicht diktieren
Anspruch auf Aus- und Weiterbildung
alle absichern: ArbeitnehmerInnen & Selbstständige
Verstärkte Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung

Ländlichen Raum stärken

Heimat heißt für mich, dass alle in Bayern dort leben können, wo sie möchten. Ob in der Stadt oder auf dem Land: Bayern muss überall lebenswert sein. Dazu brauchen wir auch im ländlichen Raum eine gute und sichere Versorgung mit Nahverkehr, schnellem Internet, Fachärzt*innen sowie Pflegeangeboten und vor allem Bildung. Das heißt für mich: Wir investieren gezielt in unsere Kommunen, um sie beim Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten oder Freizeitangeboten zu unterstützen. Und wir lassen die Schule im Dorf.

Ich will eine Schulstandortgarantie für Schulen, an denen ein Abschluss gemacht werden kann. Diese Garantie gibt Eltern Planungssicherheit bei der Entscheidung über ihren Wohnort. Niemand soll wegen des Schulangebots in die Stadt ziehen müssen.

Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr

Mein langfristiges Ziel ist der kostenlose Öffentliche Personennahverkehr für alle in Bayern. Als erstes müssen wir mehr Mobilität für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln schaffen. Dafür brauchen wir:

Ein bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende
Ein bayerisches Senior*innenticket
Ein bayerisches Sozialticket für Bedürftige

Damit entfallen die Kosten der Anfahrt zu Schule, Berufsschule, Universität und Ausbildungsplatz. Außerdem sichert das die Mobilität von Senior*innen und treibt den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr voran. Die Maßnahme leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Polizei stärken, Freiheitsrechte wiederherstellen

Ich will, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt. Deshalb werden wir unsere Polizei personell aufstocken und technisch bestmöglich ausstatten. Wir erreichen Schritt für Schritt die notwendige Personalstärke, indem wir nicht nur Abgänge durch Ruhestand ausgleichen, sondern zehn Prozent mehr Polizist*innen beschäftigen. Damit bleibt die Polizei überall in Bayern auf der Straße sichtbar und auch kleine Polizeidienststellen in ländlichen Räumen bleiben rund um die Uhr besetzt.

Ich will Sicherheit schaffen ohne die Freiheitsrechte der Bürger*innen einzuschränken. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen diesen Grundsatz und macht Bayern dabei nicht sicherer. Wir müssen das PAG deshalb wieder aufheben und ein völlig neues Polizeigesetz entwickeln. Für die Sicherheit der Grenzen ist die Bundespolizei zuständig, eine bayerische Grenzpolizei ist deshalb überflüssig.

Weltoffenes Bayern schützen

Unser Bayern ist weltoffen und lebt von seiner Vielfalt. Für viele von uns ist Bayern Heimat von Geburt an, viele aus anderen Teilen Deutschlands und der Welt haben hier eine Heimat gefunden. Die Werte und Grundrechte in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Aufgabe der Politik ist es, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammenführen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Ich will deshalb den Kreuz-Erlass zurücknehmen.

In Bayern geben wir Menschen eine neue Heimat. Unsere Wirtschaft braucht die Einwanderung von Fachkräften. Und Bayerns Stärke ist Verpflichtung, mehr für die Menschen zu tun, die in ihrer angestammten Heimat nicht mehr leben können. Allen, die zu uns kommen, wollen wir das Ankommen und Einleben so einfach wie möglich machen. Dazu brauchen wir ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz. Und ich will sicherstellen, dass alle die Chance bekommen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – auch, wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist.

GELINGENDE INTEGRATION Füreinander da sein, das machen wir – auch wenn wir Menschen noch nicht lange kennen. Gerade suchen viele Menschen Schutz bei uns und viele packen an, ehrenamtlich, in ihrer Freizeit, damit das klappt. Klar, da kann es auch mal zu Problemen kommen. Aber niemandem geht es durch die Flüchtlinge schlechter. Nichts funktioniert besser, wenn alle gleich aussehen oder die gleichen Namen tragen. Faire Chancen und gleiche Rechte, das ist, was wir brauchen.

GELINGENDE INTEGRATION klappt so:

Sprach- und Integrationskurse
gleiche Chancen und Mitmachmöglichkeiten für alle
Plätze in Kitas
Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern
Wohnungsbau, staatlich und gefördert
Arbeit und Ausbildung

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