Hier finden Sie von mir initiierte Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion auf den Weg gebracht habe, sowie meine Reden.
Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Staatsregierung: Wann kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien?
(Dringlichkeitsantrag - 21. Juni 2022)
Vorgangsmappe
Ablehnung im Plenum am 22.06.2022 durch die Fraktionen von CSU, FW und AfD.
Damit Kommunen besser gegen leerstehende Schrottimmobilien vorgehen können: Neuregelung in der Bayerischen Bauordnung
(Antrag - 28. Februar 2022)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/22511)
Zustimmung im Plenum am 19.05.2022 durch die Fraktionen von CSU, GRÜ, FW, SPD und FDP.
Wie wird Bayerns Gebäudebestand klimaneutral? Staatsregierung muss Kosten und Strategien offenlegen
(Antrag - 02. Februar 2022)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/20030)
Ablehnung im Plenum am 05.04.2022 durch die Fraktionen von CSU und FW.
Leerstand bekämpfen: Regelmäßige Übersicht über Leerstand bei staatlichen Immobilien in Bayern
(Antrag - 26. Januar 2022)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/19864)
Ablehnung im Plenum am 05.04.2022 durch die Fraktionen von CSU und FW.
Auch über Parkplätzen können Wohnungen entstehen: Erstellung eines "modernen" staatlichen Flächenkatasters
(Antrag - 07. Juli 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17073)
Zustimmung (mit Änderungen) im Plenum am 05.04.2022 durch alle Fraktionen/Einstimmig.
Gesetzentwurf zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls
(Gesetzentwurf - 11. November 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/18929)
Ablehnung im Plenum am 15.03.2022 durch die Fraktionen der CSU, FW, AfD und FDP.
Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtags finden Sie bei den Videos.