Meine Arbeit im Landtag

Hier finden Sie von mir initiierte Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion auf den Weg gebracht habe, sowie meine Reden.

Aktuelle parlamentarische Initiativen

• Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Staatsregierung: Wann kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien?
  (Dringlichkeitsantrag - 21. Juni 2022)
  Vorgangsmappe
  Ablehnung im Plenum am 22.06.2022 durch die Fraktionen von CSU, FW und AfD.

• Damit Kommunen besser gegen leerstehende Schrottimmobilien vorgehen können: Neuregelung in der Bayerischen Bauordnung
  (Antrag - 28. Februar 2022)
  Vorgangsmappe (Drucksache 18/22511)
  Zustimmung im Plenum am 19.05.2022 durch die Fraktionen von CSU, GRÜ, FW, SPD und FDP.

• Wie wird Bayerns Gebäudebestand klimaneutral? Staatsregierung muss Kosten und Strategien offenlegen
  (Antrag - 02. Februar 2022)
  Vorgangsmappe (Drucksache 18/20030)
  Ablehnung im Plenum am 05.04.2022 durch die Fraktionen von CSU und FW.

• Leerstand bekämpfen: Regelmäßige Übersicht über Leerstand bei staatlichen Immobilien in Bayern
  (Antrag - 26. Januar 2022)
  Vorgangsmappe (Drucksache 18/19864)
  Ablehnung im Plenum am 05.04.2022 durch die Fraktionen von CSU und FW.

• Auch über Parkplätzen können Wohnungen entstehen: Erstellung eines "modernen" staatlichen Flächenkatasters
  (Antrag - 07. Juli 2021)
  Vorgangsmappe (Drucksache 18/17073)
  Zustimmung (mit Änderungen) im Plenum am 05.04.2022 durch alle Fraktionen/Einstimmig.

• Gesetzentwurf zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls
  (Gesetzentwurf - 11. November 2021)
  Vorgangsmappe (Drucksache 18/18929)
  Ablehnung im Plenum am 15.03.2022 durch die Fraktionen der CSU, FW, AfD und FDP.

Meine Reden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtags finden Sie bei den Videos.

Beendete parlamentarische Vorgänge