Gemeinsam im Bundesrat für Mieterschutz:
Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und Bundesländern die
Einführung eines eigenen Mietendeckels ermöglichen!
(Dringlichkeitsantrag - 28. September 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17940)
Zustimmung (mit Änderungen) im Plenum am 23.11.2021 durch die Fraktionen von CSU, GRÜ, FW und SPD.
Pressemitteilung
Finanzierung der BayernHeim: nicht zulasten kommunaler und gemeinnütziger Wohnbauunternehmen!
(Antrag - 07. Juli 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17074)
Ablehnung im Plenum am 23.11.2021 durch die Fraktionen von CSU und FW.
Weil Bauen immer teurer wird: Finanzmittel für Wohnraumförderung anpassen
(Antrag - 07. Juli 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17076)
Ablehnung im Plenum am 23.11.2021 durch die Fraktionen von CSU, FW und FDP.
Weil die Ressource "Boden" unermesslich wertvoll ist - gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik in die Bayerische Verfassung!
(Antrag - 07. Juli 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17071)
Ablehnung im Plenum am 19.10.2021 durch die Fraktionen von CSU, FW, AfD und FDP.
Bestandsaufnahme der Aufgaben und Ziele der staatlichen Flächen- und Wohnungsbauakteure
(Antrag - 07. Juli 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17075)
Zustimmung (mit Änderungen) im Plenum am 14.10.2021 durch die Fraktionen von SPD, CSU, GRÜ, FW und FDP.
Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen! Bayerische Wohnraumförderung erweitern
(Antrag - 07. Juli 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/17069)
Zustimmung (mit Änderungen) im Plenum am 14.10.2021 durch alle Fraktionen/Einstimmig.
Schluss mit den Querschüssen gegen die Kommunen: Baulandmobilisierungsgesetz in Bayern ohne Verzögerung umsetzen
(Antrag - 08. Juni 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/16185)
Ablehnung im Plenum am 29.09.2021 durch die Fraktionen von CSU, FW, AfD und FDP.
Pressemitteilung
Bezahlbaren Wohnraum erhalten - durch mehr Befugnisse für die Kommunen im Zweckentfremdungsgesetz
(Antrag - 09. Juni 2021)
Vorgangsmappe (Drucksache 18/16269)
Ablehnung im Plenum am 20.07.2021 durch die Fraktionen von CSU, FW, AfD und FDP.