Bezahlbarer Wohnungsbau: Staatsregierung legt den Kommunen Steine in den Weg

Bild: Natascha Kohnen
Foto: Susie Knoll

16. Juni 2021

Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes umgehend rechtssicher für Bayern umsetzen

Die Staatsregierung will das Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung in Bayern nicht zeitnah umsetzen. Dies haben Vertreter der CSU und Freien Wählern gestern (15. Juni) im Bauausschuss des Bayerischen Landtags bestätigt. Ein entsprechender Antrag der SPD, der eine rasche Umsetzung ohne Verzögerung in Landesrecht per Verordnungen forderte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

„Die Staatsregierung verweigert den Kommunen hier dringend benötigte Maßnahmen! Gerade in Bayern gibt es viele Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, wo unbedingt Bauland für bezahlbaren Wohnraum mobilisiert werden müsste“, bilanziert Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. Das Baulandmobilisierungsgesetz, eine Neuerung des Baugesetzbuchs (BauGB), wurde im Mai in Berlin verabschiedet. Es soll den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aktivierung von Bauland und beim Erhalt von bezahlbarem Wohnraum geben. Kommunen sollen unter anderem Baugebote aussprechen dürfen, spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen und sektorale Bebauungspläne erstellen können.

Für die Umsetzung in Landesrecht müsste die Staatsregierung tätig werden. Vertretungen der Kommunen wünschen sich eine rasche Umsetzung, der Bayerische Städtetag zeigt in seinem Informationsbrief vom Mai 2021 „kein Verständnis“ für die Verzögerung durch die Staatsregierung bezüglich des Bundesgesetzes, für das übrigens federführend CSU-Bauminister Seehofer verantwortlich ist. Der CSU-Vertreter im Ausschuss behauptete gar gestern, das Gesetz löse „kein einziges Problem in Deutschland“.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sowie der Mieter und Mieterinnen. Die angespannte Lage auf vielen bayerischen Mietmärkten gebietet es, dass die Staatsregierung ihren Widerstand gegen die Beschlüsse der Bundesregierung endlich fallen lässt und das Gesetz ohne Verzögerung und rechtssicher in Bayern umsetzt“, so Natascha Kohnen.