Grundsteuer C ins Grundsteuergesetz - SPD fordert Instrument für Städte und Gemeinden, um brachliegende Flächen zu bebauen

Profilbild Natascha Kohnen
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09. Juni 2021

Fraktionschef Florian von Brunn und wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Bayern braucht mehr Wohnraum und keine Spekulation mit baureifen Grundstücken

Anlässlich der heutigen (09.06.) Beratungen des Grundsteuergesetzes im Haushaltsausschuss des Landtags fordert die SPD-Fraktion die Einführung einer Grundsteuer C, um den Kommunen zu helfen, baureifes Land bebauen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Der Spekulation mit baureifen Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür ist die Grundsteuer C, die ab 2025 greifen könnte, ein gutes Instrument und eine Baulandmobilisierungssteuer - sie motiviert Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke nicht ungenutzt zu lassen. Doch die Freien Wähler sperren sich gegen die Grundsteuer C und nehmen ihren Koalitionspartner in Mithaftung, obwohl CSU-Kommunalpolitiker, der Städtetag, der Gemeindetag und deren Präsident Uwe Brandl von der CSU sie vehement fordern."

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen betont die immense Wichtigkeit von mehr Wohnungen in Bayern: "Allerorts steigen die Wohnungspreise, auf dem Land mittlerweile noch stärker als in der Stadt. Viele Menschen können sich das Dach über dem Kopf kaum noch leisten - und die Spekulation mit Bauland geht im Moment ungebremst weiter. Olaf Scholz und die Bundes-SPD haben mit einer Ergänzung im Bundes-Baulandmobilisierungsgesetz durchgesetzt, dass Kommunen mehr Handhabe haben, um Grundstücke bebauen zu lassen. Die Grundsteuer C ist eine zusätzliche Maßnahme, auf die die Kommunen in Bayern händeringend warten. Da darf die CSU nicht länger ausbremsen."