• Meine Position

Politik auf Augenhöhe

Mein Politikverständnis in einer freiheitlichen Demokratie

Respekt im Umgang miteinander ist eine Grundlage der Demokratie. Egal wie hitzig gesellschaftliche und politische Debatten geführt werden, der Respekt vor der Person und der Meinung des anderen sind eine Haltung, die wir nie verlieren dürfen. Wir sind gerade an einem Punkt, wo die Gesellschaften Europas von den rasanten Veränderungen weltweit verunsichert sind. Zugleich wird der Ton im Umgang miteinander rauer. Ob in öffentlichen Debatten – auf dem Marktplatz wie im Internet – oder bei den zunehmenden Angriffen gegen Rettungskräfte: wer Menschen verachtet, verrät sich zuerst in seiner Sprache.
Das Menschenbild unserer freiheitlichen Demokratie aber ist geleitet von der Menschenwürde. Wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt, in unserem Auftreten diesem Leitbild zu entsprechen und Vorbilder zu sein.

Sozialer Zusammenhalt

Respekt und sozialer Zusammenhalt gehen Hand in Hand. Für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten, sehe ich als meine oberste Pflicht. So verstehe ich den Auftrag der Menschen, die mich gewählt haben.

Die Politik muss dabei einen wesentlichen Fehler der Vergangenheit beheben: in der neoliberalen Ära wurde die öffentliche Hand kaputt gespart und es wurde „Tafelsilber“ verkauft. Das rächt sich nun bitter: es fehlen günstige Wohnungen, aber auch wesentliches Personal im öffentlichen Dienst – besonders drastisch wird dies offenbar bei der Polizei. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die ganz normalen Anforderungen nach Bildung, sozialer und öffentlicher Sicherheit und guten Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg zu gewährleisten. Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für alle da. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

SCHWERPUNKTE

Wir haben es selbst in der Hand, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Finden wir uns mit Ungerechtigkeiten ab oder gestalten wir? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen abgehängt werden oder nehmen wir möglichst alle mit? Die BayernSPD konzentriert sich auf vier große, politische Bereiche:

  • auf den Wohnungsbau,
  • die Familienpolitik,
  • die Arbeitsmarktpolitik sowie
  • die Integrationspolitik.

GUT WOHNEN

Unsere Städte und Gemeinden sind für die Menschen mehr als Stein und Beton: Sie sind Heimat und Zuhause. Jeder von uns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

GUT WOHNEN klappt so:

  • staatliche Wohnungsbaugesellschaft
  • sozial orientierter Wohnungsbau für alle Menschen
  • Mieten begrenzen
  • Schutz vor Zweckentfremdung und Luxussanierung
  • Aufzug statt Auszug
  • Nahversorgung erhalten
  • Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
  • mehr Geld von Bund und Land für Städte und Gemeinden
  • zusätzlich geförderte Wohnungsbaugenossenschaften

ZEIT FÜR DIE FAMILIE

Für die Kinder gibt es auf Wunsch garantiert einen Platz in Krippe, Kindergarten, Hort und gutem Ganztag. Mit vielen gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern. Gebührenfrei. Und möglichst so lange, wie es für die Eltern der Arbeit wegen erforderlich ist. Das gilt natürlich auch auf dem Land. Nicht in jedem Ort wird es eine wunschgemäße Betreuung geben, aber in angemessener Nähe. Dafür sorgen die Kommunen gemeinsam.

ZEIT FÜR DIE FAMILIE klappt so:

  • mehr Zeit mit der Familienarbeitszeit
  • Elternzeit wird partnerschaftlich geteilt
  • Familiensplitting bei der Steuer
  • Bildung für alle, von Anfang an und kostenfrei
  • jeder Mensch entscheidet selbst, ob und wen er heiraten möchte
  • Mehrgenerationenhäuser, Senioren-WGs und mehr …
  • Anspruch auf Zeit für die Pflege
  • Netzwerk von Beratungsstellen/Alten-Service-Zentren und ambulanten Diensten
  • Hospizabteilungen in Klinken und Pflegeheimen

GUTE ARBEIT FÜR ALLE

Frauen und Männer verdienen für gleiche Arbeit gleich viel Geld. Überhaupt verdienen alle für gleiche Arbeit gleiches Geld – was auch sonst? Zeitarbeit und Werkverträge soll es weiter geben können, aber nicht als Konstrukt, um Druck auf die Beschäftigten zu machen. Azubis bekommen einen Mindestlohn und müssen nicht länger für ihre Ausbildung draufzahlen. Und Praktikanten werden natürlich angemessen entlohnt. Neuerdings ist viel von digitaler Arbeit die Rede. Das macht uns keine Angst. Für uns sind die Chancen größer als die Risiken. Aber wir brauchen Regeln, im Sinne der gesamten Gesellschaft, nicht allein des Kapitals.

GUTE ARBEIT FÜR ALLE klappt so:

  • gleiches Geld für gleiche Arbeit
  • Mindestausbildungsvergütung für Azubis
  • Leiharbeit begrenzen
  • Mitbestimmung ausbauen
  • Tarifautonomie stärken
  • Flexibilität verhandeln, nicht diktieren
  • Anspruch auf Aus- und Weiterbildung
  • alle absichern: ArbeitnehmerInnen & Selbstständige
  • Verstärkte Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung

GELINGENDE INTEGRATION

Füreinander da sein, das machen wir – auch wenn wir Menschen noch nicht lange kennen. Gerade suchen viele Menschen Schutz bei uns und viele packen an, ehrenamtlich, in ihrer Freizeit, damit das klappt. Klar, da kann es auch mal zu Problemen kommen. Aber niemandem geht es durch die Flüchtlinge schlechter. Nichts funktioniert besser, wenn alle gleich aussehen oder die gleichen Namen tragen. Faire Chancen und gleiche Rechte, das ist, was wir brauchen.

GELINGENDE INTEGRATION klappt so:

  • Sprach- und Integrationskurse
  • gleiche Chancen und Mitmachmöglichkeiten für alle
  • Plätze in Kitas
  • Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern
  • Wohnungsbau, staatlich und gefördert
  • Arbeit und Ausbildung