Der Freistaat muss seine leerstehenden Immobilien endlich auf dem Wohnungsmarkt nutzen!
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Ausgerechnet in München stehen Grundstücke und Immobilien des Freistaates Bayern bereits seit längerem leer. Es ist sogar geplant, dass der Freistaat manche davon an private Investoren verkauft, anstatt mehr kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.
Bereits vor einem Jahr versprach die Staatsregierung ein Gesamtkonzept, wie sie staatliche Immobilien gezielt weiterentwickeln wolle. Ein ganzes Jahr später ist nach wie vor nichts passiert. Mittlerweile hat die Stadt München ein Zweckentfremdungsverfahren gegen den Freistaat eingeleitet, mit dem dieser Leerstand geahndet werden soll. Hier drohen dem Freistaat Bußgelder zulasten der Steuerzahler.
Wir fordern die Staatsregierung auf:
- dem Landtag das bereits vor einem Jahr angekündigte „Gesamtkonzept“ zur Vermeidung von Leerstand vorzustellen und schnellstmöglich umzusetzen,
- einen jährlichen Leerstandsbericht, wie ihn beispielsweise die Stadt München erstellt, für staatliche Immobilien zu erheben und zu veröffentlichen, um künftig Leerstände rascher beheben und Verfahren beschleunigen zu können.