Natascha Kohnen fordert Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes
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Schluss mit den Querschüssen gegen die Kommunen: Baulandmobilisierungsgesetz in Bayern ohne Verzögerung umsetzen!
Dieses Gesetz stärkt das kommunale Vorkaufsrecht und erlaubt es den Kommunen:
(1) spekulative Umwandlungen von Miet- und Eigentumswohnungen zu unterbinden,
(2) Baugebote anzuwenden,
(3) Sektorale Bebauungspläne zu erstellen, d.h. mit einem bestimmten Anteil an geförderten Wohnungen.
Am 7. Mai 2021 wurde im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, seit dem 23. Juni ist es in Kraft. Die Kommunen warten nun bereits seit 5 Monaten vergeblich auf die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, die Ihnen eine Anwendung ermöglichen würde, damit sie mithelfen können, das Grundrecht auf Bezahlbaren Wohnraum zu erfüllen.
Rede von Natascha Kohnen, MdL, im Bayerischen Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion "Schluss mit den Querschüssen gegen die Kommunen: Baulandmobilisierungsgesetz in Bayern ohne Verzögerung umsetzen" (Drs. 18/16185) im 92. Plenum am 29. September 2021.